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Gerichtsentscheidungen zum Strafrecht und Strafprozessrecht
LG Kassel: Notwendige Verteidigung bei unter Betreuung stehendem Angeklagten (2).
LG Kassel: Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr.
LG Kassel: Notwendige Verteidigung bei drohendem Bewährungswiderruf nur, wenn das mögliche Gesamtstrafenübel mindestens 1 Jahr beträgt.
OLG Frankfurt: Zu früh gestellter Antrag auf Reststrafenaussetzung.
AG Schwalmstadt: Geschäftsgebühr für die Beratungshilfetätigkeit des Rechtsanwalts in Strafvollzugssachen.
LG Kassel: Pflichtverteidigerbestellung trotz beabsichtigter Einstellung nach § 154 StPO.
OLG Frankfurt: Reststrafenaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe.
OLG Frankfurt: Auch im Überprüfungsverfahren nach §§ 67d, 67e StGB ist der Untergebrachte stets anzuhören.
LG Kassel: Rechtswidrige Hausdurchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluß, keine Gefahr in Verzug.
LG Kassel: Keine Pflicht zur mündlichen Anhörung des Untergebrachten im Überprüfungsverfahren nach §§ 67d, 67e StGB oder: Ich will den Untergebrachten auf keinen Fall sehen!
LG Kassel: Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr im Falles des Vorwurfs des Betruges
OLG Frankfurt: Pflichtverteidigerbeiordnung im Verfahren nach § 67e StGB, Untergebrachter ist Analphabet.
LG Kassel: Dem Angeklagten ist zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn ein Mitangeklagter einen Verteidiger hat.
OLG Frankfurt: Pflichtverteidigerbeiordnung im Verfahren nach § 67e StGB
LG Kassel: Rechtswidrige Blutentnahme ohne richterlichen Beschluß, fehlende Einwilligung des Beschuldigten.
LG Kassel: Notwendige Verteidigung bei unter Betreuung stehender Angeklagter mit Persönlichkeitsstörung.
BVerfG: Faires Verfahren, Konfrontative Befragung von Zeugen, anonyme Zeugen.
OLG Frankfurt: Reststrafenaussetzung bei Erstverbüßer.
VerfGH Berlin: Beschlagnahme von Tagebüchern.
OLG Frankfurt: Neues Prognosegutachten nur erforderlich, wenn Aussetzung der Unterbringung "erwogen" wird.
OLG Frankfurt: Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung. Einholung eines Prognosegutachtens.
LG Darmstadt: Akteneinsicht an den Verletzten bei Filesharing erst ab illegalem Download von 5 Filmen, 5 Alben oder 50 Musikstücken.
LG Karlsruhe: Das Setzen eines Links auf eine Webseite mit kinderpornografischen Inhalten ist strafbar.
AG Kassel: Zu den Voraussetzungen einer Anordnung nach § 81g StPO.
OLG Frankfurt: Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers gegen den Willen des Angeklagten.
LG Kassel: Dinglicher Arrest zur Sicherung des Verfalls von Wertersatz.
OLG Frankfurt: Halbstrafenaussetzung bei Erstverbüßer.
LG Kassel: Prozessual überholte Beschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung.
OLG Naumburg: Ladung zum Strafantritt in den offenen Vollzug (NStZ-RR 2009, 30).
OLG Frankfurt: Ausgestaltung der Führungsaufsicht, Bestimmtheitsgrundsatz (3).
BVerfG: Verwertung von Tagebüchern (StraFo 2008, 421).
BVerfG: Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe gegen einen schwerstkranken Gefangenen über einen Zeitraum von 26 Jahren.
LG Frankfurt: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Wertgrenze für die Bestimmung des bedeutenden Fremdschadens.
OLG Frankfurt: Diebstahl geringwertiger Sachen, Strafzumessung.
BVerfG: Rechtswidrige Durchsuchung einer Anwaltskanzlei (StV 2008, 393).
OLG Frankfurt: Rechtsmittelfrist bei Zustellung an zwei Empfangsberechtigte.
OLG Frankfurt: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verdacht des Vollrausches.
LG Kassel: Anspruch eines Strafgefangenen auf Gewährung einer Ausführung.
BVerfG: Beschlagnahme von Tagebüchern.
OLG Frankfurt: Ausgestaltung der Führungsaufsicht, Bestimmtheitsgrundsatz (2).
OLG Frankfurt: Ausgestaltung der Führungsaufsicht, Bestimmtheitsgrundsatz (1).
OLG Dresden: Überlange Dauer eines Revisionsverfahrens.
OLG Frankfurt: Zurückstellung der Entscheidung über den Straferlaß.
BVerfG: Akteneinsicht an Dritte (NJW 2007, 1052).
LG Kiel: Unzulässige Privatisierung des Ermittlungsverfahrens durch Heranziehung privater Unternehmen..
OLG Frankfurt: Unzulässige Beschwerde gegen Zwischenentscheidung im Strafvollstreckungsverfahren.
OLG Frankfurt: Beschlagnahme von Tagebüchern
LG Kassel: Herausgabe ehemals beschlagnahmter Gegenstände an den Insolvenzverwalter?
AG Kassel: Rechtswidriges Ausspähen der IP-Adresse durch das Bundeskriminalamt.
OLG Frankfurt: Ladung zum Strafantritt in den offenen Vollzug (StV 2006, 256)
LG Mainz: Pflichtverteidigergebühren, Kostentragungspflicht des mittellosen Angeklagten.
OLG München: Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluß.
LG Kassel: Suchtgefährdung und Offener Vollzug.
OLG Frankfurt: Beweiswert von Aussagen tatbeteiligter Zeugen.
LG Cottbus: Pflichtverteidigerbestellung im Vorverfahren.
OLG Frankfurt: Begründungsanforderungen an die Entscheidung über die Verlegung eines Langzeitgefangenen / Sicherungsverwahrten in die Sozialtherapeutische Anstalt.
OLG Frankfurt: Der Gefangene hat keinen Anspruch darauf, daß sein Verteidiger an der Vollzugsplankonferenz teilnimmt. Er hat auch kein Anspruch auf rechtliches Gehör hinsichtlich der weiteren Vollzugsplanung.
Sächsischer VerfGH: Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluß.
AG Kassel: Nichthinzuziehung von Durchsuchungszeugen.
LG Kassel: Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluß.
BGH: Fahrlässige Tötung / Freiheitsberaubung mit Todesfolge.
LG Kassel: Weitergabe von beschlagnahmten Unterlagen, Aktenteilen und Verteidigerschriftsätzen an die Insolvenzverwaltung und private Dritte.
LG Kassel: Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluß. Zulässigkeit einer Fristsetzung zur Klageerhebung nach § 111k StPO.
LG Koblenz: Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluß.
LG Kassel: Zu den Anforderungen an ein Akteneinsichtsgesuch gemäß § 475 StPO (StraFo 2005, 428).
BVerfG: Anfechtung eines Eröffnungsbeschlusses (StV 2005, 196).
BVerfG: Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluß (StraFo 2004, 413).
LG Kassel: Die Straferwartung allein begründet keine Fluchtgefahr.
LG Kassel: Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren.
LG Kassel: Keine Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage bei fahrlässiger Tötung.
BGH: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts (Territorialitätsprinzip), Beihilfe, vertypte Beihilfe.
LG Kassel: Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen die "Auflage" regelmäßig Unterhalt zu leisten.
OLG Frankfurt: Keine Beschwerdemöglichkeit des Angeklagten gegen neue Anklage gemäß § 211 StPO.
LG Kassel: Akteneinsicht in Bußgeldakte nach Verfahrenseinstellung
LG Kassel: Nötigung eines Kammervorsitzenden durch Strafverteidiger mittels der Drohung "den Prozeß platzen zu lassen" ?
OLG Frankfurt: Notwendige Feststellungen zur Schuldfähigkeit bei starker Alkoholisierung
OLG Frankfurt: Die Erwartung einer hohen Strafe begründet für sich allein noch keine Fluchtgefahr.
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