Gerichtsentscheidungen zum Strafrecht und Strafprozessrecht


LG Kassel: Notwendige Verteidigung bei unter Betreuung stehendem Angeklagten (2).

LG Kassel: Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr.

LG Kassel: Notwendige Verteidigung bei drohendem Bewährungswiderruf nur, wenn das mögliche Gesamtstrafenübel mindestens 1 Jahr beträgt.

OLG Frankfurt: Zu früh gestellter Antrag auf Reststrafenaussetzung.

AG Schwalmstadt: Geschäftsgebühr für die Beratungshilfetätigkeit des Rechtsanwalts in Strafvollzugssachen.

LG Kassel: Pflichtverteidigerbestellung trotz beabsichtigter Einstellung nach § 154 StPO.

OLG Frankfurt: Reststrafenaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe.

OLG Frankfurt: Auch im Überprüfungsverfahren nach §§ 67d, 67e StGB ist der Untergebrachte stets anzuhören.

LG Kassel: Rechtswidrige Hausdurchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluß, keine Gefahr in Verzug.

LG Kassel: Keine Pflicht zur mündlichen Anhörung des Untergebrachten im Überprüfungsverfahren nach §§ 67d, 67e StGB oder: Ich will den Untergebrachten auf keinen Fall sehen!

LG Kassel: Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr im Falles des Vorwurfs des Betruges

OLG Frankfurt: Pflichtverteidigerbeiordnung im Verfahren nach § 67e StGB, Untergebrachter ist Analphabet.

LG Kassel: Dem Angeklagten ist zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn ein Mitangeklagter einen Verteidiger hat.

OLG Frankfurt: Pflichtverteidigerbeiordnung im Verfahren nach § 67e StGB

LG Kassel: Rechtswidrige Blutentnahme ohne richterlichen Beschluß, fehlende Einwilligung des Beschuldigten.

LG Kassel: Notwendige Verteidigung bei unter Betreuung stehender Angeklagter mit Persönlichkeitsstörung.

BVerfG: Faires Verfahren, Konfrontative Befragung von Zeugen, anonyme Zeugen.

OLG Frankfurt: Reststrafenaussetzung bei Erstverbüßer.

VerfGH Berlin: Beschlagnahme von Tagebüchern.

OLG Frankfurt: Neues Prognosegutachten nur erforderlich, wenn Aussetzung der Unterbringung "erwogen" wird.

OLG Frankfurt: Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung. Einholung eines Prognosegutachtens.

LG Darmstadt: Akteneinsicht an den Verletzten bei Filesharing erst ab illegalem Download von 5 Filmen, 5 Alben oder 50 Musikstücken.

LG Karlsruhe: Das Setzen eines Links auf eine Webseite mit kinderpornografischen Inhalten ist strafbar.

AG Kassel: Zu den Voraussetzungen einer Anordnung nach § 81g StPO.

OLG Frankfurt: Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers gegen den Willen des Angeklagten.

LG Kassel: Dinglicher Arrest zur Sicherung des Verfalls von Wertersatz.

OLG Frankfurt: Halbstrafenaussetzung bei Erstverbüßer.

LG Kassel: Prozessual überholte Beschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung.

OLG Naumburg: Ladung zum Strafantritt in den offenen Vollzug (NStZ-RR 2009, 30).

OLG Frankfurt: Ausgestaltung der Führungsaufsicht, Bestimmtheitsgrundsatz (3).

BVerfG: Verwertung von Tagebüchern (StraFo 2008, 421).

BVerfG: Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe gegen einen schwerstkranken Gefangenen über einen Zeitraum von 26 Jahren.

LG Frankfurt: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Wertgrenze für die Bestimmung des bedeutenden Fremdschadens.

OLG Frankfurt: Diebstahl geringwertiger Sachen, Strafzumessung.

BVerfG: Rechtswidrige Durchsuchung einer Anwaltskanzlei (StV 2008, 393).

OLG Frankfurt: Rechtsmittelfrist bei Zustellung an zwei Empfangsberechtigte.

OLG Frankfurt: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verdacht des Vollrausches.

LG Kassel: Anspruch eines Strafgefangenen auf Gewährung einer Ausführung.

BVerfG: Beschlagnahme von Tagebüchern.

OLG Frankfurt: Ausgestaltung der Führungsaufsicht, Bestimmtheitsgrundsatz (2).

OLG Frankfurt: Ausgestaltung der Führungsaufsicht, Bestimmtheitsgrundsatz (1).

OLG Dresden: Überlange Dauer eines Revisionsverfahrens.

OLG Frankfurt: Zurückstellung der Entscheidung über den Straferlaß.

BVerfG: Akteneinsicht an Dritte (NJW 2007, 1052).

LG Kiel: Unzulässige Privatisierung des Ermittlungsverfahrens durch Heranziehung privater Unternehmen..

OLG Frankfurt: Unzulässige Beschwerde gegen Zwischenentscheidung im Strafvollstreckungsverfahren.

OLG Frankfurt: Beschlagnahme von Tagebüchern

LG Kassel: Herausgabe ehemals beschlagnahmter Gegenstände an den Insolvenzverwalter?

AG Kassel: Rechtswidriges Ausspähen der IP-Adresse durch das Bundeskriminalamt.

OLG Frankfurt: Ladung zum Strafantritt in den offenen Vollzug (StV 2006, 256)

LG Mainz: Pflichtverteidigergebühren, Kostentragungspflicht des mittellosen Angeklagten.

OLG München: Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluß.

LG Kassel: Suchtgefährdung und Offener Vollzug.

OLG Frankfurt: Beweiswert von Aussagen tatbeteiligter Zeugen.

LG Cottbus: Pflichtverteidigerbestellung im Vorverfahren.

OLG Frankfurt: Begründungsanforderungen an die Entscheidung über die Verlegung eines Langzeitgefangenen / Sicherungsverwahrten in die Sozialtherapeutische Anstalt.

OLG Frankfurt: Der Gefangene hat keinen Anspruch darauf, daß sein Verteidiger an der Vollzugsplankonferenz teilnimmt. Er hat auch kein Anspruch auf rechtliches Gehör hinsichtlich der weiteren Vollzugsplanung.

Sächsischer VerfGH: Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluß.

AG Kassel: Nichthinzuziehung von Durchsuchungszeugen.

LG Kassel: Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluß.

BGH: Fahrlässige Tötung / Freiheitsberaubung mit Todesfolge.

LG Kassel: Weitergabe von beschlagnahmten Unterlagen, Aktenteilen und Verteidigerschriftsätzen an die Insolvenzverwaltung und private Dritte.

LG Kassel: Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluß. Zulässigkeit einer Fristsetzung zur Klageerhebung nach § 111k StPO.

LG Koblenz: Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluß.

LG Kassel: Zu den Anforderungen an ein Akteneinsichtsgesuch gemäß § 475 StPO (StraFo 2005, 428).

BVerfG: Anfechtung eines Eröffnungsbeschlusses (StV 2005, 196).

BVerfG: Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluß (StraFo 2004, 413).

LG Kassel: Die Straferwartung allein begründet keine Fluchtgefahr.

LG Kassel: Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren.

LG Kassel: Keine Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage bei fahrlässiger Tötung.

BGH: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts (Territorialitätsprinzip), Beihilfe, vertypte Beihilfe.

LG Kassel: Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen die "Auflage" regelmäßig Unterhalt zu leisten.

OLG Frankfurt: Keine Beschwerdemöglichkeit des Angeklagten gegen neue Anklage gemäß § 211 StPO.

LG Kassel: Akteneinsicht in Bußgeldakte nach Verfahrenseinstellung

LG Kassel: Nötigung eines Kammervorsitzenden durch Strafverteidiger mittels der Drohung "den Prozeß platzen zu lassen" ?

OLG Frankfurt: Notwendige Feststellungen zur Schuldfähigkeit bei starker Alkoholisierung

OLG Frankfurt: Die Erwartung einer hohen Strafe begründet für sich allein noch keine Fluchtgefahr.



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