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Gerichtsentscheidungen zum Zivilrecht und Zivilprozessrecht
OLG Frankfurt: Zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Prozeßkostenhilfe.
LG Kassel: Zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Prozeßkostenhilfe.
LG Kassel: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Restschuldbefreiungsverfahren
OLG Frankfurt: Unzulässiges Grund- und Teilurteil, Zurückverweisung des Rechtsstreits.
OLG Frankfurt: Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Hausverwaltung wegen verjährter Baumängelgewährleistungsansprüche (2. Beschluß).
AG Kirchhain: Versicherungsmakler, Maklerprovision, Verwirkung, Treupflichtverletzung, einseitige Beratung.
OLG Köln: Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren nach § 11 RVG bei behaupteter Schlechterfüllung das Anwaltsvertrages.
OLG Frankfurt: Anforderungen an die formgerechte Erhebung des Einwandes der vollständigen Leistungsunfähigkeit.
OLG Düsseldorf: 20.000 Euro Vertragsstrafe für unerwünschte Faxwerbung trotz Unterlassungsverpflichtung.
OLG Frankfurt: Zulässigkeit einer Gegenabmahnung.
OLG Frankfurt: Sorgerecht, Kindeswohl, Kindeswille, Amtsermittlung
OLG Frankfurt: Die Mutter eines dreijährigen Kindes ist auch dann nicht zu einer vollschichtigen Tätigkeit verpflichet, wenn die ganztägige Fremdbetreuung möglich ist.
OLG Frankfurt: Auslandsreise eines Elternteils mit vierjährigem Kind ohne Einverständnis des anderen Sorgeberechtigten.
OLG Frankfurt: Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Hausverwaltung wegen verjährter Baumängelgewährleistungsansprüche (ZWE 2008, 470; IBR 2008, 383; MietRB 2009, 14; ZMR 2008, 985).
LG Kassel: ebay-Schnäppchen - Ein Auto für 19,50 Euro.
LG Kassel: Verkehrssicherungspflichten auf einer Baustelle
OLG Frankfurt: Zur Durchsetzung des Umgangsrechts kommt auch eine teilweise Entziehung des Sorgerechts in Betracht.
AG Kassel: Der zahlungswillige Telefonkunde gerät nicht in Verzug, wenn die Telefongesellschaft auf Wunsch des Kunden eine Forderung nicht erläutert.
OLG Frankfurt: Illegales Filesharing, Abmahnung, Kostentragungspflicht, Glaubhaftmachung.
LG Paderborn: Kündigung eines Mietvertrages per SMS, Treu und Glauben, konkludenter Verzicht auf Mietzins.
OLG Naumburg: Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung 2.000,- Euro.
LG Köln: Kostenerstattungspflicht und Streitwert bei Abmahnung gegen illegales Filesharing.
LG Magdeburg / OLG Naumburg: Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages
LG Münster: Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung 4.000,- Euro.
LG Gießen: Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages
OLG Frankfurt: Fehlgeschlagene Überweisung mit Money Transfer Service.
LG Dresden: Aussetzung eines Zivilprozesses wegen Selbstbelastungsgefahr im Strafverfahren.
AG Kassel: Verträge nach dem Fernunterrichtsgesetz.
OLG Frankfurt: Ein schriftlicher Darlehensvertrag ist kein Beweis für die Auszahlung der Darlehenssumme.
LG Hamburg: Rechtsmißbräuchliche Abmahnung.
LG Hagen: Örtliche Zuständigkeit bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages.
LG Kassel: Der Insolvenzverwalter kann nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
OLG Frankfurt: Abschiebungshaft darf nicht zur "Ersatzstrafe" werden.
LG Kassel: Vereinsrecht in der Insolvenz.
AG München: Wohnungseigentum und Parabolantennen.
OLG Frankfurt: Streitwert im Einstweiligen Verfügungsverfahren.
OLG Frankfurt: Vergütungsanspruch des Sachverständigen bei erfolgreichem Befangenheitsantrag.
OLG Zweibrücken: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Anordnung der Abschiebungshaft.
LG Flensburg: Streitwert bei ebay-Auktionen.
LG Kassel: Fristversäumung bei Rechtsmittelfrist / Wiedereinsetzung / Anwaltsverschulden.
LG Kassel: Fristsetzung zur Nachbesserung entbehrlich, wenn es eine reine Förmelei wäre.
AG Kassel: Vertragsschluss / Anfechtung wegen Täuschung durch "Kleingedrucktes".
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