Gerichtsentscheidungen zum Zivilrecht und Zivilprozeßrecht


Amtsgericht Kassel: Der zahlungswillige Telefonkunde gerät nicht in Verzug, wenn die Telefongesellschaft auf Wunsch des Kunden eine Forderung nicht erläutert.

Landgericht Paderborn: Kündigung eines Mietvertrages per SMS, Treu und Glauben, konkludenter Verzicht auf Mietzins.

Bundesgerichtshof: Der Insolvenzverwalter kann nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

Oberlandesgericht Frankfurt: Fehlgeschlagene Überweisung mit Money Transfer Service.

Landgericht Dresden: Aussetzung eines Zivilprozesses wegen Selbstbelastungsgefahr im Strafverfahren.

Amtsgericht Kassel: Verträge nach dem Fernunterrichtsgesetz.

Landgericht Hagen: Örtliche Zuständigkeit bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages.

Landgericht Kassel: Der Insolvenzverwalter kann nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

Oberlandesgericht Frankfurt: Abschiebungshaft darf nicht zur "Ersatzstrafe" werden.

Landgericht Kassel: Vereinsrecht in der Insolvenz.

Amtsgericht München: Wohnungseigentum und Parabolantennen.

Oberlandesgericht Frankfurt: Streitwert im Einstweiligen Verfügungsverfahren.

Oberlandesgericht Zweibrücken: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Anordnung der Abschiebungshaft.

Landgericht Flensburg: Streitwert bei ebay-Auktionen.

Landgericht Kassel: Fristversäumung bei Rechtsmittelfrist / Wiedereinsetzung / Anwaltsverschulden.

Landgericht Kassel: Fristsetzung zur Nachbesserung entbehrlich, wenn es eine reine Förmelei wäre.

Amtsgericht Kassel: Vertragsschluss / Anfechtung wegen Täuschung durch "Kleingedrucktes".



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