Gerichtsentscheidungen Strafvollzug / Strafvollstreckung

OLG Frankfurt: Pflichtverteidigerbeiordnung im Verfahren nach 67e StGB, Untergebrachter ist Analphabet.

LG Marburg: Jedwede Art von Lockerungen ist geeignet, die Resozialisierung eines Gefangenen bzw. Untergebrachten zu fördern.

LG Marburg: Auszahlung von Urlaubstagen bei Sicherungsverwahrten und "Lebenslänglichen" ( 43 StVollzG).

OLG Frankfurt: Reststrafenaussetzung bei Erstverbüßer.

OLG Frankfurt: Neues Prognosegutachten nur erforderlich, wenn Aussetzung der Unterbringung "erwogen" wird.

OLG Frankfurt: Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung. Einholung eines Prognosegutachtens.

OLG Frankfurt: Halbstrafenaussetzung bei Erstverbüßer.

OLG Naumburg: Ladung zum Strafantritt in den offenen Vollzug (NStZ-RR 2009, 30).

OLG Frankfurt: Ausgestaltung der Führungsaufsicht, Bestimmtheitsgrundsatz (3).

BVerfG: Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe gegen einen schwerstkranken Gefangenen über einen Zeitraum von 26 Jahren

LG Kassel: Anspruch eines Strafgefangenen auf Gewährung einer Ausführung

OLG Frankfurt: Ausgestaltung der Führungsaufsicht, Bestimmtheitsgrundsatz (2).

OLG Frankfurt: Ausgestaltung der Führungsaufsicht, Bestimmtheitsgrundsatz (1).

OLG Frankfurt: Unzulässige Beschwerde gegen Zwischenentscheidung im Strafvollstreckungsverfahren.

OLG Frankfurt: Ladung zum Strafantritt in den offenen Vollzug (StV 2006, 256).

LG Kassel: Suchtgefährdung und Offener Vollzug.

OLG Frankfurt: Begründungsanforderungen an die Entscheidung über die Verlegung eines Langzeitgefangenen / Sicherungsverwahrten in die Sozialtherapeutische Anstalt.

OLG Frankfurt: Der Gefangene hat keinen Anspruch darauf, daß sein Verteidiger an der Vollzugsplankonferenz teilnimmt. Er hat auch kein Anspruch auf rechtliches Gehör hinsichtlich der weiteren Vollzugsplanung.

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