Prozesskostenhilfe
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   Ein Rechtsstreit kostet Geld. Wer eine Klage erheben will, muß für das Verfahren in der Regel Gerichtskosten zahlen. Schreibt das Gesetz eine anwaltliche Vertretung vor oder ist aus sonstigen Gründe anwaltliche Vertretung notwendig oder gewünscht, kommen die Anwaltsgebühren hinzu. Entsprechende Kosten entstehen einer Partei, die sich gegen eine Klage verteidigen will.

Nach dem Gesetz über die Prozeßkostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO) werden die Kosten der Prozeßführung, falls notwendig, ganz oder teilweise vom Staat getragen. Damit nicht auf Kosten der Allgemeinheit mutwillig und unbegründet prozessiert wird, wird Prozeßkostenhilfe nur dann gewährt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind; insbesondere muß die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg haben.


Was ist Prozeßkostenhilfe?

Die Prozeßkostenhilfe übernimmt - je nach einzusetzendem Einkommen - voll oder teilweise den eigenen Beitrag zu den Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Anwalts

Die Prozeßkostenhilfe hat jedoch keinen Einfluß auf die Kosten, die gegebenenfalls dem Gegner zu erstatten sind, vor allem die Kosten des gegnerischen Anwalts. D.h., wer den Prozeß verliert, muß, auch wenn ihm Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, in der Regel die Kosten des Gegners bezahlen. Zu dem den Gegner zu erstattenden Kosten gehören regelmäßig die Gebühren und Auslagen des gegnerischen Anwalts.

Einzige Ausnahme bilden arbeitsgerichtliche Streitigkeiten. Hier hat derjenige, der den Prozeß in der ersten Instanz verliert, nicht die Kosten der gegnerischen Prozeßbevollmächtigten zu tragen. Die Prozeßkostenhilfe übernimmt in der ersten arbeitsgerichtlichen Instanz daher die vollen Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung.


Wer erhält Prozeßkostenhilfe?

Jede Person, die nach ihren wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozeßführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann.

Von den Gerichtskosten und den Kosten der eigenen Anwältin/des eigenen Anwalts wird völlig befreit, wer z.B. kein Vermögen hat und dessen einzusetzendes Einkommen nicht mehr als 15,- € beträgt.

Das einzusetzende Einkommen ist nicht gleichzusetzen mit dem "Nettoeinkommen". Vielmehr werden vom Bruttoeinkommen zunächst Steuern, Vorsorgeaufwendungen (z.B. Sozialversicherung) und Werbungskosten, Freibeträge für die Partei, ihren Ehegatten sowie für jedes unterhaltsberechtigte Kind, die Wohnkosten in voller Höhe (Miete, Nebenkosten, Heizung) und eventuell weitere Beträge mit Rücksicht auf besondere Belastungen (z.B. Körperbehinderung) abgerechnet.

Die Freibeträge ändern sich jeweils zum 1. Juli jeden Jahres entsprechend der Entwicklung der Renten.

Rechtssuchenden Personen, deren einzusetzendes Einkommen über 15,- € liegt, wird das Recht eingeräumt, die Prozeßkosten in monatlichen Raten zu zahlen. Die Höhe der Raten richtet sich nach der Höhe des einzusetzenden Einkommens.

Dabei sind insgesamt höchstens 48 Monatsraten aufzubringen, unabhängig davon, wie viele Instanzen der Prozeß durchläuft. Darüber hinaus anfallende Kosten werden erlassen.


Welche sonstigen Voraussetzungen bestehen für die Prozeßkostenhilfe?

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muß hinreichend Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen. Dies wird vom zuständigen Prozeßgericht nach Antragstellung geprüft.


Wie erhält man Prozeßkostenhilfe?

Bei dem Prozeßgericht ist ein entsprechender Antrag zu stellen, in dem der Streit unter Angabe der Beweismittel darzustellen ist. Dem Antrag sind eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen.

Für die Erklärung gibt es einen Vordruck, den die Partei sorgfältig und vollständig ausfüllen muss.

Wichtig ist, daß bei Rechtsbehelfen, die innerhalb einer Frist eingelegt werden müssen (z.B. Berufung, Revision), diese Erklärung auch innerhalb dieser Frist abgegeben werden muß.


Welche Risiken sind zu beachten?

Wer einen Rechtsstreit führen muß, sollte sich zunächst möglichst genau über die Höhe der zu erwartenen Gerichts- und Anwaltskosten informieren lassen. Dies gilt auch bei Prozeßkostenhilfe. Sie schließt nicht jedes Kostenrisiko aus. Insbesondere erstreckt sie sich nicht auf Kosten, die die gegnerische Partei für ihre Prozeßführung, z.B. für ihre anwaltliche Vertretung, aufwendet. Verliert eine Partei den Prozeß, so muß sie dem Gegner diese Kosten in der Regel auch erstatten, wenn ihr Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist. Eine Ausnahme gilt in der Arbeitsgerichtsbarkeit: hier hat die unterliegende Partei in der ersten Instanz die Kosten der gegnerischen Prozeßvertretung nicht zu erstatten.

Schon für eine anwaltliche Vertretung über die Prozeßkostenhilfe entstehen Kosten. Diese muß die Partei begleichen, wenn ihrem Antrag auf Prozeßkostenhilfe nicht entsprochen wird. Das Gleiche gilt für bereits entstandene und noch entstehende Gerichtskosten.


Wann kann man sich einen Anwalt nehmen?

Die Beiordnung einer zur Vertretung bereiten Anwältin/eines zur Vertretung bereiten Anwalts erfolgt auf Antrag durch das Prozeßgericht

wenn eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben ist, z.B. in Scheidungssachen beim Familiengericht oder in Verfahren vor dem Landgericht, Oberlandesgericht oder Bundesgerichtshof;

wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich scheint oder die Gegenseite durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.


Was geschieht, wenn sich die maßgebende persönlichen und wirtschaftliche Verhältnisse ändern?

Derartige Änderungen der finanziellen Verhältnisse sind dem Gericht mitzuteilen. Das Gericht kann dann bei Verschlechterung der finanziellen Situation die Raten herabsetzen, bestimmen, dass die Raten nicht zu zahlen sind und bei wesentlicher Verbesserung die Raten erhöhen oder Zahlungen aus dem Vermögen anordnen.


Das notwendige Formular können Sie sich hier herunterladen und ausdrucken.

  Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  Hinweise- und Erläuterungen


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info@recht21.com




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