Gerichtsentscheidungen zum Strafrecht und Strafprozeßrecht


OLG Frankfurt: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verdacht des Vollrausches

LG Kassel: Anspruch eines Strafgefangenen auf Gewährung einer Ausführung

BVerfG: Beschlagnahme von Tagebüchern

OLG Dresden: Überlange Dauer eines Revisionsverfahrens

OLG Frankfurt: Zurückstellung der Entscheidung über den Straferlaß

BVerfG: Akteneinsicht an Dritte.

OLG Frankfurt: Unzulässige Beschwerde gegen Zwischenentscheidung im Strafvollstreckungsverfahren.

OLG Frankfurt: Beschlagnahme von Tagebüchern

LG Kassel: Herausgabe ehemals beschlagnahmter Gegenstände an den Insolvenzverwalter?

AG Kassel: Rechtswidriges Ausspähen der IP-Adresse durch das Bundeskriminalamt.

LG Mainz: Pflichtverteidigergebühren, Kostentragungspflicht des mittellosen Angeklagten.

OLG München: Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluß.

LG Kassel: Suchtgefährdung und Offener Vollzug.

OLG Frankfurt / AG Kassel: Beweiswert von Aussagen tatbeteiligter Zeugen.

LG Cottbus: Pflichtverteidigerbestellung im Vorverfahren.

OLG Frankfurt / LG Kassel: Begründungsanforderungen an die Entscheidung über die Verlegung eines Langzeitgefangenen / Sicherungsverwahrten in die Sozialtherapeutische Anstalt.

OLG Frankfurt / LG Kassel: Der Gefangene hat keinen Anspruch darauf, daß sein Verteidiger an der Vollzugsplankonferenz teilnimmt. Er hat auch kein Anspruch auf rechtliches Gehör hinsichtlich der weiteren Vollzugsplanung.

Sächsischer VerfGH: Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluß.

AG Kassel: Nichthinzuziehung von Durchsuchungszeugen.

LG Kassel: Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluß.

BGH / LG Kassel: Fahrlässige Tötung / Freiheitsberaubung mit Todesfolge.

LG Kassel: Weitergabe von beschlagnahmten Unterlagen, Aktenteilen und Verteidigerschriftsätzen an die Insolvenzverwaltung und private Dritte.

LG Kassel: Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluß. Zulässigkeit einer Fristsetzung zur Klageerhebung nach § 111k StPO.

LG Koblenz: Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluß.

LG Kassel: Zu den Anforderungen an ein Akteneinsichtsgesuch gemäß § 475 StPO (StraFo 2005, 428).

BVerfG / OLG Frankfurt / LG Kassel: Anfechtung eines Eröffnungsbeschlusses (StV 2005, 196).

BVerfG / LG Kassel: Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluß (StraFo 2004, 413).

LG Kassel: Die Straferwartung allein begründet keine Fluchtgefahr.

LG Kassel: Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren.

LG Kassel: Keine Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage bei fahrlässiger Tötung.

BGH / LG Kassel: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts (Territorialitätsprinzip), Beihilfe, vertypte Beihilfe.

LG Kassel: Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen die "Auflage" regelmäßig Unterhalt zu leisten.

OLG Frankfurt / LG Kassel: Keine Beschwerdemöglichkeit des Angeklagten gegen neue Anklage gemäß § 211 StPO.

LG Kassel: Akteneinsicht in Bußgeldakte nach Verfahrenseinstellung

LG Kassel: Nötigung eines Kammervorsitzenden durch Strafverteidiger mittels der Drohung "den Prozeß platzen zu lassen" ?

OLG Frankfurt: Notwendige Feststellungen zur Schuldfähigkeit bei starker Alkoholisierung

OLG Frankfurt / LG Kassel: Die Erwartung einer hohen Strafe begründet für sich allein noch keine Fluchtgefahr.



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